EU

Informationen zur Verbraucherrechte-Richtlinie (Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 25.10.2011)

 

 

1. Allgemeines

 

Aufgrund dieser Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten der EU dafür Sorge tragen, dass Verbraucher (= Konsumenten) nicht verpflichtet sind, bei einer telefonischen Kontaktaufnahme mit dem Unternehmer mehr als den Grundtarif zu zahlen, wenn der Unternehmer eine Telefonleitung eingerichtet hat, um mit ihm in Zusammenhang mit dem geschlossenen Vertrag telefonisch Kontakt aufzunehmen.

Alle Mitgliedstaaten müssen diese Bestimmung in nationales Recht umsetzen. Diese nationalen Bestimmungen werden mit 13.06.2014 wirksam werden.

 

In den meisten Mitgliedstaaten ist noch keine Umsetzung in nationales Recht erfolgt und auch noch nicht genau abschätzbar, wie die Umsetzung inhaltlich genau erfolgen wird. Der Begriff „Grundtarif“ ist nicht näher definiert. Es geht unserer Ansicht nach insbesondere um die Frage, ob von dieser Regelung auch SharedCall Rufnummern betroffen sein werden. Bei FreeCall Rufnummern und Landlines werden sich keine Änderungen ergeben. Mehrwertrufnummern werden in diesem Zusammenhang wohl nicht mehr eingesetzt werden dürfen (außer einzelne Staaten lassen weiterhin bestimmte niedrige Tarifstufen unter bestimmten Voraussetzungen zu).

 

Folgende Bereiche sind vom Anwendungsbereich der Richtlinie allgemein ausgenommen (für Details siehe unter III.):

Verträge über

  • soziale Dienstleistungen,
  • Gesundheitsdienstleistungen,
  • Glücksspiele,
  • Finanzdienstleistungen,
  • Rechte an Immobilien,
  • Pauschalreisen,
  • Teilzeitnutzung,
  • Beförderung von Personen,
  • bestimmte Lieferung von Lebensmitteln, Getränken oder sonstigen Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs.

 

2.     Die wichtigsten Eckpunkte in Kurzform

 

Hier die wichtigsten Eckpunkte in Kurzform:

  • Gilt nur für Verbraucher (= Konsumenten), also nicht für Anrufe von Unternehmern bei Unternehmen.
  • Der Anruf muss in Zusammenhang mit einem bereits geschlossenen Vertrag stehen (also beispielsweise Fragen zu einem bereits gekauften Produkt oder zu einer Rechnung, Beschwerden). Typisches Beispiel: Kundenhotlines
  • Bei der klassischen Servicetelefonie wird mit jedem Anruf ein neuer Vertrag über Servicedienstleistungen geschlossen. Sie ist daher nicht von dieser Regelung betroffen (beispielsweise Beratung in allen Fällen und Branchen, Annahme von Bestellungen).
  • Keine Änderung bei FreeCall Rufnummern und Landlines
  • Betroffen sind hauptsächlich Mehrwertdiensterufnummern
  • Ob und inwieweit auch SharedCall Rufnummern betroffen sind ist noch fraglich und hängt von den jeweiligen nationalen Regelungen ab (insbesondere von der Auslegung des Begriffes „Grundtarif“).

 

3. Offene Fragen

 

Haben Sie noch Fragen zu bereits bestehenden Rufnummern oder zur Bestellung neuer Rufnummern? Gerne stehen wir Ihnen wie gewohnt für allfällige Rückfragen zur Verfügung.

Sie können sich entweder per Telefon oder via E-Mail an Ihren vertrauten Ansprechpartner bei telequest oder allgemein an info[a]kaSpecktelequest.at oder +43 (0) 316 / 46 82 482 wenden.

 

 

4. Originaltext (auszugsweise) – original text (in extracts)

 

Deutsch                                                            English

Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates

Directive 2011/83/EU of the European Parliament and of the Council

vom 25. Oktober 2011

of 25 October 2011

über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

on consumer rights, amending Council Directive 93/13/EEC and Directive 1999/44/EC of the European Parliament and of the Council and repealing Council Directive 85/577/EEC and Directive 97/7/EC of the European Parliament and of the Council

 

(3) Diese Richtlinie gilt nicht für Verträge

3. This Directive shall not apply to contracts:

a) über soziale Dienstleistungen, einschließlich der Bereitstellung und Vermietung von Sozialwohnungen, der Kinderbetreuung oder der Unterstützung von dauerhaft oder vorübergehend hilfsbedürftigen Familien oder Personen, einschließlich Langzeitpflege;

(a) for social services, including social housing, childcare and support of families and persons permanently or temporarily in need, including long-term care;

b) über Gesundheitsdienstleistungen gemäß Artikel 3 Buchstabe a der Richtlinie 2011/24/EU, unabhängig davon, ob sie von einer Einrichtung des Gesundheitswesens erbracht werden;

(b) for healthcare as defined in point (a) of Article 3 of Directive 2011/24/EU, whether or not they are provided via healthcare facilities;

c) über Glücksspiele, die einen geldwerten Einsatz verlangen, einschließlich Lotterien, Glücksspiele in Spielkasinos und Wetten;

(c) for gambling, which involves wagering a stake with pecuniary value in games of chance, including lotteries, casino games and betting transactions;

d) über Finanzdienstleistungen;

(d) for financial services;

e) über die Begründung, den Erwerb oder die Übertragung von Eigentum oder anderen Rechten an Immobilien;

(e) for the creation, acquisition or transfer of immovable property or of rights in immovable property;

f) über den Bau von neuen Gebäuden, erhebliche Umbaumaßnahmen an bestehenden Gebäuden oder die Vermietung von Wohnraum;

(f) for the construction of new buildings, the substantial conversion of existing buildings and for rental of accommodation for residential purposes;

g) die in den Geltungsbereich der Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen [18] fallen;

(g) which fall within the scope of Council Directive 90/314/EEC of 13 June 1990 on package travel, package holidays and package tours [18];

h) die in den Geltungsbereich der Richtlinie 2008/122/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Januar 2009 über den Schutz der Verbraucher im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Teilzeitnutzungsverträgen, Verträgen über langfristige Urlaubsprodukte sowie Wiederverkaufs- und Tauschverträgen [19] fallen;

(h) which fall within the scope of Directive 2008/122/EC of the European Parliament and of the Council of 14 January 2009 on the protection of consumers in respect of certain aspects of timeshare, long-term holiday product, resale and exchange contracts [19];

i) die nach dem Recht der Mitgliedstaaten vor einem öffentlichen Amtsträger geschlossen werden, der gesetzlich zur Unabhängigkeit und Unparteilichkeit verpflichtet ist und durch umfassende rechtliche Aufklärung sicherzustellen hat, dass der Verbraucher den Vertrag nur aufgrund gründlicher rechtlicher Prüfung und in Kenntnis seiner rechtlichen Tragweite abschließt;

(i) which, in accordance with the laws of Member States, are established by a public office-holder who has a statutory obligation to be independent and impartial and who must ensure, by providing comprehensive legal information, that the consumer only concludes the contract on the basis of careful legal consideration and with knowledge of its legal scope;

j) über die Lieferung von Lebensmitteln, Getränken oder sonstigen Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs, die am Wohnsitz, am Aufenthaltsort oder am Arbeitsplatz eines Verbrauchers von einem Unternehmer im Rahmen häufiger und regelmäßiger Fahrten geliefert werden;

(j) for the supply of foodstuffs, beverages or other goods intended for current consumption in the household, and which are physically supplied by a trader on frequent and regular rounds to the consumer’s home, residence or workplace;

k) über die Beförderung von Personen mit Ausnahme des Artikels 8 Absatz 2 und der Artikel 19 und 22;

(k) for passenger transport services, with the exception of Article 8(2) and Articles 19 and 22;

l) die unter Verwendung von Warenautomaten oder automatisierten Geschäftsräumen geschlossen werden;

(l) concluded by means of automatic vending machines or automated commercial premises;

m) die mit Betreibern von Telekommunikationsmitteln mit Hilfe öffentlicher Fernsprecher zu deren Nutzung geschlossen werden oder die zur Nutzung einer einzelnen von einem Verbraucher hergestellten Telefon-, Internet- oder Faxverbindung geschlossen werden.

(m) concluded with telecommunications operators through public payphones for their use or concluded for the use of one single connection by telephone, Internet or fax established by a consumer.

(4) Die Mitgliedstaaten können beschließen, diese Richtlinie auf außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge, bei denen die vom Verbraucher zu zahlende Gegenleistung 50 EUR nicht überschreitet, nicht anzuwenden und keine entsprechenden nationalen Bestimmungen aufrechtzuerhalten oder einzuführen. Die Mitgliedstaaten können in den nationalen Rechtsvorschriften einen niedrigeren Schwellenwert festsetzen.

4. Member States may decide not to apply this Directive or not to maintain or introduce corresponding national provisions to off-premises contracts for which the payment to be made by the consumer does not exceed EUR 50. Member States may define a lower value in their national legislation.


Artikel 21

Article 21

Telefonische Kommunikation

Communication by telephone

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass der Verbraucher nicht verpflichtet ist, bei einer telefonischen Kontaktaufnahme mit dem Unternehmer mehr als den Grundtarif zu zahlen, wenn der Unternehmer eine Telefonleitung eingerichtet hat, um mit ihm im Zusammenhang mit dem geschlossenen Vertrag telefonisch Kontakt aufzunehmen.

Member States shall ensure that where the trader operates a telephone line for the purpose of contacting him by telephone in relation to the contract concluded, the consumer, when contacting the trader is not bound to pay more than the basic rate.

Das Recht von Anbietern von Telekommunikationsdiensten, Entgelte für solche Anrufe zu berechnen, bleibt von Unterabsatz 1 unberührt.

The first subparagraph shall be without prejudice to the right of telecommunication services providers to charge for such calls.

 

 

 

Obwohl diese Informationen mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt worden sind, übernimmt die Firma telequest & Internet Solutions GmbH keine Haftung für deren Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit.

Der Kunde wird durch die Aushändigung dieser Informationen keinesfalls von der Obliegenheit, die notwendigen Informationen über die gesetzlichen und regulatorischen Bestimmungen des jeweiligen Landes sowie über den länderspezifischen Verhaltenskodex selbst einholen zu müssen, entbunden.

 

 

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