Neues Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG)

Das offizielle Merkblatt der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zu diesem Gesetz wurde noch nicht veröffentlicht. Die Firma telequest & Internet Solutions GmbH übernimmt keine Haftung für Aktualität, Vollständigkeit oder Richtigkeit der folgenden Interpretationen.

 

Abrechnung von Telekommunikationsdiensten

Ab 13.01.2018 ist die Abrechnung von Leistungen Dritter über die Telefonrechnung und die Entgegennahme/Weitergabe von Entgelten an Dritte nach dem neuen Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) nur noch Unternehmen erlaubt, die sich der Bankenaufsicht unterwerfen und eine Zahlungsdienste-Lizenz besitzen, es sei denn, der Zahlungsvorgang erfüllt die Voraussetzungen der Ausnahmeregelung des § 2 Absatz 1, Ziffer 11 des ZAG.

Ausnahmeregelung – Einhaltung der gesetzlichen Obergrenzen

Gemäß § 2 Absatz 1, Ziffer 11 ZAG bedürfen Anbieter elektronsicher Kommunikationsnetze und –dienste in der Wertschöpfungskette dann keiner Zahlungsdienste-Lizenz, wenn

a) dem Teilnehmer nur Beträge in Rechnung gestellt werden, die 50 Euro (brutto) für eine Einzelzahlung (z.B. Telefongespräch) nicht überschreiten, und

b) die gegenüber dem Teilnehmer monatlich abgerechneten Beträge der Drittanbieter kumuliert 300 Euro (brutto) nicht überschreiten.

Anwendungsbereich

Die Ausnahmeregelung gilt für alle Anbieter elektronischer Kommunikationsnetze und –dienste, d.h. für alle TNB, VNB und weitere in der Wertschöpfungskette tätige Anbieter, die elektronische Kommunikationsdienste erbringen und gleichzeitig als Zahlungsdienstleister fungieren. Dies dürften auch alle nach § 6 Telekommunikationsgesetz bei der Bundesnetzagentur rechtmäßig als Anbieter gewerblich öffentlicher Telekommunikationsdienste gemeldeten Unternehmen (wohl auch „Wiederverkauf / Reselling von Sprachdiensten“) sein. Auch diese sind, soweit sie Entgelte entgegennehmen und an Dritte weitergeben, Zahlungsdienstleister und können sich auf die Ausnahmeregelung berufen; allerdings mit der Folge, dass auch sie die gesetzlichen Obergrenzen einhalten müssen. Als Zahlungsdienste unter die Ausnahmeregelung fallen:

  • alle Dienste, die im Offline-Billing abgerechnet werden, d.h. Call by Call sowie 0900 und 118xy, soweit sie aus dem Festnetz in Anspruch genommen werden, sowie

  • Premium SMS, Sprachkurzwahldienste und Web- und Wap-Dienste im Mobilfunk

Mangels Vorliegens eines Zahlungsdienstes fallen Dienste, die im Online-Billing abgerechnet werden, d.h. 0180, 0137 sowie 0900 und 118xy bei Inanspruchnahme aus dem Mobilfunknetz nicht in den Anwendungsbereich des ZAG. Diese Dienste werden als eigene Dienste (Vorleistungseinkauf) gegenüber dem Endkunden abgerechnet, so dass ein Zweipersonenverhältnis besteht und keine fremden Entgelte an Dritte weitergeben werden.

Einhaltung der Obergrenzen beim Offline Billing

Die Einhaltung der 50 Euro-Grenze für offline-gebillte-Dienste im Festnetz ist realisierbar und muss ab 13.01.2018 „hart“ umgesetzt werden. Die Realisierung erfolgt im Wege der Zwangstrennung. Die TNB werden Beträge über 50 Euro (brutto) je Einzelzahlung gegenüber Endkunden nicht mehr abrechnen.

Die Einhaltung der Obergrenze von 300 Euro pro Monat/Teilnehmer hingegen wäre im Festnetz von den TNB schwerlich realisierbar gewesen. Auf Initiative der Branche ist deshalb in einer Stellungnahme des Bundestags-Finanzausschusses zum Gesetzesentwurf klargestellt worden, dass den gesetzlichen Vorgaben auch durch eine statistische Betrachtungsweise auf Grundlage valide ermittelter historischer Abrechnungsdaten Rechnung getragen werden kann, wobei bei der Ermittlung des kumulativen Schwellenwerts von 300 Euro auf die Teilnehmerrufnummer (A-Rufnummer) abgestellt werden darf.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat dies aufgegriffen und beabsichtigt, die Anforderungen an die Einhaltung der Obergrenze in einem Merkblatt dahingehend zu konkretisieren, dass TNB, VNB und evtl. weitere Zahlungsdienstleister in der Kette sicherstellen müssen, dass:

  1. nicht mehr als 1% aller A-Rufnummern, die Offline Billing-Dienste aus dem Festnetz nutzen, die Obergrenze von 300 Euro im Gesamtjahresdurchschnitt über alle A-Rufnummern, die Offline-Billing nutzen, überschreiten

  2. der durchschnittliche monatliche Offline-Billing-Umsatz im Festnetz je A-Rufnummer im Jahresdurchschnitt über alle A-Rufnummern, die Offline-Billing nutzen, nicht mehr als 300 Euro beträgt.

 

Praktische Umsetzung

Vor diesem Hintergrund sind TNB, VNB und weitere Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste der Wertschöpfungskette verpflichtet, ab Januar 2018 monatlich

  1. den %-Anteil der A-Rufnummer, die die Obergrenze von 300 Euro bei Anrufen aus dem Festnetz im Vormonat überschritten haben, und

  2. den durchschnittlichen monatlichen Offline-Billing Umsatzes im Festnetz je A-Rufnummer für Vormonat, zu ermitteln.

  3. Anfang 2019 dann sind die monatlichen %-Anteile und alle Monatsdurchschnitte des zurückliegenden Kalenderjahres zu addieren und jeweils durch 12 zu teilen. Die jeweiligen Ergebnisse sind als Nachweise für die Einhaltung der Obergrenzen gegenüber der BaFin zu archivieren.

Die Telekom wird den F&I-Vertrag mit den TNB und VNB unter Bezugnahme auf das zu erwartende Merkblatt der BaFin entsprechend anpassen. In der Zusatzvereinbarung zum F&IVertrag werden sich die TNB (und in der Folge die VNB) vorbehalten, die Abrechnung von Anrufen die den Betrag von 300 Euro (brutto) pro Kalendermonat je A-Rufnummer überschreiten, temporär abzulehnen, sollte eine monatlich ergänzend durchzuführende Jahrestrendbetrachtung eine Überschreitung der 1% Grenze zeigen. Die Anrufe können aber zu einem späteren Zeitpunkt zur Abrechnung gebracht werden.

 

Anzeigepflicht – Meldeverfahren

Übt ein Unternehmen eine Tätigkeit nach § 2 Abs. 1 Nr. 11 ZAG aus, hat es diese Tätigkeit der BaFin anzuzeigen und der BaFin in einem jährlichen Bestätigungsvermerk mitzuteilen, dass die festgelegten Obergrenzen nicht überschritten wurden. Die Anzeige der Tätigkeit und der jährliche Bestätigungsvermerk sollen möglichst über Verbände (VATM) in einer Excel-Tabelle erfolgen.

Weiteres Vorgehen

Das finale Merkblatt der BaFin wird bis spätestens Mitte November erwartet. Sobald dieses vorliegt, müssen die notwendigen vertraglichen Regelungen (F&I-Vertrag) geschlossen und mit der Vorbereitung der Umsetzung begonnen werden.

 

 

Obwohl diese Informationen mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt worden sind, übernimmt die Firma telequest & Internet Solutions GmbH keine Haftung für deren Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit.
Der Kunde wird durch die Aushändigung dieser Informationen keinesfalls von der Obliegenheit, die notwendigen Informationen über die gesetzlichen und regulatorischen Bestimmungen des jeweiligen Landes sowie über den länderspezifischen Verhaltenskodex selbst einholen zu müssen, entbunden.

Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen. Mehr erfahren