Mehrwertdienste Schweiz

I. Einleitung
Der Schweizer Bundesrat hat am 09.03.2007 beschlossen, das überarbeitete Fernmeldegesetz und die darauf basierenden Verordnungen mit 01.04.2007 in Kraft zu setzen. Die Änderungen dienen vor allem dem Konsumentenschutz.

II. Mehrwertdienste
Für Mehrwertdienste wurden einerseits neue Regeln eingeführt und andererseits die bestehenden Vorschriften ausgedehnt:

  • Wer Mehrwertdienste anbietet, muss dies mit Sitz in der Schweiz oder von einem Mitgliedsstaat des Lugano-Übereinkommens (1) aus tun. So ist sichergestellt, dass ein Kunde einen Mehrwertdiensteanbieter vor einem Schweizer Gericht klagen kann.
    Ab 01.04.2007 können somit 0900-, 0901- und 0906-Nummern nur noch an Inhaber mit einem Sitz oder einer Niederlassung in einem Unterzeichnerstaat des Lugano-Übereinkommens zugeteilt werden. Bestehende Inhaber aus anderen Ländern müssen bis spätestens 30.09.2007 einen Sitz oder eine Niederlassung in einem Unterzeichnerstaat nachweisen.
  • Ein Telefonanschluss darf nicht mehr allein deshalb gesperrt werden, weil ein Kunde die Rechnung für Mehrwertdienste nicht bezahlen will. Der Zugang zu Mehrwertdiensten darf aber gesperrt werden.
  • Für Kunden unter 16 Jahren wird durch die Anbieter, sofern diesen das Alter bekannt ist, der Zugang zu erotischen Mehrwertdiensten gesperrt.
  • Mehrwertdienste müssen auf der Telefonrechnung gesondert angeführt werden.
  • Alle Mehrwertdienste müssen eindeutig als solche erkennbar sein.
  • Es gelten absolute Preisobergrenzen, die von keinem Mehrwertdienst überschritten werden dürfen:

    • Höchstens 100,00 CHF bei Beginn des Anrufs (Grundgebühr);
    • 10,00 CHF pro Anrufminute;
    • 5,00 CHF pro SMS/MMS bei SMS-/MMS-Abos;
    • 5,00 CHF pro Minute bei SMS-/MMS-Abos;
    • Insgesamt darf die Summe aller Gebühren (Grundgebühr, Fixgebühren und zeitabhängige Gebühren) pro Verbindung oder Anmeldung den Betrag von 400,00 CHF nicht übersteigen.

  • Die bisher gültigen Preisbekanntgabepflichten gelten weiterhin.
    Bei Diensten, die auf einer Anmeldung des Konsumenten beruhen und eine Mehrzahl von Einzelinformationen auslösen können, müssen dem Konsumenten vor der Aktivierung des Dienstes kostenlos und unmissverständlich wie bisher

    • eine allfällige Grundgebühr,
    • der Preis pro Einzelinformation und
    • das Vorgehen zur Deaktivierung des Dienstes

    bekannt gegeben werden, zusätzlich nunmehr auch

    • die maximale Anzahl der Einzelinformationen pro Minute.

    Zusätzlich dürfen künftig bei solchen Diensten die Gebühren erst erhoben werden, nachdem der Konsument diese Angaben erhalten und die Annahme des Angebots ausdrücklich bestätigt hat.

III. Schlichtungsstelle
Es wird eine Schlichtungsstelle für Streitigkeiten zwischen Kunden und Anbietern von Fernmelde- oder Mehrwertdiensten eingerichtet werden.

IV. Spam
Automatische Werbung über Fernmeldedienste (E-Mail, Fax, Anrufmaschine, SMS, MMS) ist nur noch dann erlaubt, wenn der Empfänger zugestimmt hat.

Änderung Mehrwertdienste Schweiz (gültig ab 01.04.2007)

 

Obwohl diese Informationen mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt worden sind, übernimmt die Firma telequest & Internet Solutions GmbH keine Haftung für deren Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit.
Der Kunde wird durch die Aushändigung dieser Informationen keinesfalls von der Obliegenheit, die notwendigen Informationen über die gesetzlichen und regulatorischen Bestimmungen des jeweiligen Landes sowie über den länderspezifischen Verhaltenskodex selbst einholen zu müssen, entbunden.

-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
(1) Übereinkommen vom 16. September 1988 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen. Derzeit sind Vertragsstaaten: Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Italien, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Schweiz, Spanien und Vereinigtes Königreich.

Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen. Mehr erfahren