Regulatorische Änderungen Österreich

Mit 25.10.2017 tritt die 7. Novelle der Kommunikationsparameter-, Entgelt- und Mehrwertdiensteverordnung 2009 (KEM-V 2009) in Kraft.

Die Änderungen betreffen folgende Bereiche:

  • Änderung der Tarifbestimmungen für Rufnummern im Bereich 05 und 0720 in Folge des EuGH-Urteils vom 2. März 2017, C-568/15, zur Auslegung des Begriffes „Grundtarif“ in Art 21 Verbraucherrechte-RL (RL 2011/83/EU)

  • Erweiterung des Nutzungsbereiches für mobile Rufnummern

  • Verpflichtung zur Verwendung längerer Teilnehmernummern für M2M-Dienste im Bereich für mobile Rufnummern.

Die Paragraphen zu den Tarifänderungen lauten wie folgt:

§59a.
(1) Sprach- und Nachrichtendienste im Bereich für private Netze müssen tariflich und abrechnungstechnisch gleich behandelt werden wie Dienste zu geografischen oder mobilen Rufnummern.

§74a.
(1) Sprach- und Nachrichtendienste im Bereich für standortunabhängige Rufnummern müssen tariflich und abrechnungstechnisch gleich behandelt werden wie Dienste zu geografischen oder mobilen Rufnummern.

Der vollständige Verordnungstext, die erläuternden Bemerkungen sowie eine konsolidierte Fassung finden Sie unter folgendem Link: www.rtr.at/kem-v

 

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